12.04.2021
Haushaltsrede der Fraktionssprecherin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

 

Auch die Freien Wähler bedanken sich beim Kämmerer und allen, die geholfen haben diesen umfangreichen Haushalt zu erstellen.

Der Haushalt 2021ist wie in den letzten Jahren schwierig.

 

Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 26,6 Mio €. (Vorjahr 23,1 Mio €)

Er kann nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 4 Mio ausgeglichen werden.

Dies bedeutet am Ende des Jahres einen voraussichtlichen Schuldenstand in Höhe von 13 Mio € (pro Kopf 2.318,-). Zum Vergleich: der Landesdurchschnitt 2018 war 663,00 € pro Kopf.

Die derzeitige Verschuldung verlangt bereits eine jährliche Tilgung von fast 1 Mio. Wie hoch soll die Verschuldung noch steigen?

 

Der Verwaltungshaushalt beträgt 16,5 Mio. €

Der größte Posten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten. Und diese steigen ständig.

Die Personalkosten betragen im Haushaltsjahr 2021 5.236.000,- €.

Im Jahr 2019 waren es noch 4.320.000,-€.

Dies ist eine Steigerung von von 915.000,- € ( fast 1 Mio.),innerhalb von 2 Jahren! Das sind 21 % Steigerung. Die Personalkosten betragen jetzt 31,7% des Verwaltungshaushaltes.

Die vielen städtischen Einrichtungen (Bauhof, Gärtnerei, Freibad, Campingplatz, Kindergärten, Wasserwerk, Klärwerk) sind ein Grund für die Höhe der Personalkosten. Die Steigerung der Personalkosten konnte plausibel erklärt werden und ist zum Teil durch neue tarifrechtliche Bestimmungen verursacht. Weitere Gründe sind neue Personalvorschriften. Aber die Entwicklung der Personalkosten kann so nicht weiter gehen. Es muss ein Weg gefunden werden um Kosten zu senken.

 

Die Defizite der 3 städtischen Kindergärten erhöhen sich auf 680.000, ohneKindergarten Ehenfeld. Schon seit Jahren fordern wir ein Kindergartenkonzept, bei dem Synergieeffekte genutzt werden. Eine eventuelle Abgabe der Trägerschaft der städtischen Kindergärten sollte kein Tabu-Thema mehr sein. Ein erster Schritt ist eine moderate Anhebung der Kindergartengebühren um das Defizit zu mindern. Doch weitere Einsparungen sind erforderlich und müssen umgesetzt werden.

 

Die Ausgaben für Bauhof und Gärtnerei steigen auf fast. 1 Mio €, ohne Anschaffung neuer Geräte. Bisher waren es 800.000,-€. Können wir hier die Kosten reduzieren? Beim Kauf von Großgeräten bestehen wir auf die Prüfung günstigerer Varianten mit gleicher Eignung und Funktionalität. Interkommunale Zusammenarbeit bei Geräten sollte immer in Betracht gezogen werden. Dies wurde im AOVE ILEK Resilienz schon beschlossen.

Vermögenshaushalt: 10,1 Mio. €

Viele Kosten stammen aus Maßnahmen, die in den Vorjahren begonnen wurden und fertig gestellt werden müssen

- Restkosten bei Wasser und Kanal mit Straßenausbau in Ober- und Untersteinbach

- Restkosten für Ausbau Moosweiherstraße mit Wasser und Kanal

- Ausbau Postgasse mit Wasserleitung und Carport

- RÜB III Burgstr. Umbau Rechen

     

    Die wichtigsten neuen Projekte sind

     

    - Endlich geht die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule weiter. Für die Schule sind 2 Mio eingeplant, davon sind 1 Mio Förderung.

    - Ein anderes Projekte, das uns am Herzen liegt geht weiter: der Durchgang vom Marktplatz zur Josefstr. soll endlich verwirklicht werden.

    - Auch beim Oberen Tor, Hirtengasse 2, gibt es eine neue Planung, die im Haushalt berücksichtigt ist, um die Engstelle endlich zu beseitigen. Unser Vorschlag zum Umbau zu einer kleinen Wohnung wurde in die Planung mit einbezogen.

    - Die Feuerwehr bekommt ein neues Auto das LF 20 (320.000 €).

    - Die Planung für das Feuerwehrhaus mit Gemeinschaftsraum in Weiher geht weiter. Die voraussichtlichen Kosten für das Projekt (ohne Grundstückskosten) in Höhe von ca. 1 Mio erscheinen uns aber zu hoch. Da muss die Planung noch günstiger werden.

    - Wasserleitungen mit einem Investitionsvolumen von 550.000,- werden erneuert (z. B. Am Bachrain)

    - Photovoltaik (Steiningloh) wird gefördert und in den Breitbandausbau wird investiert

    - 2 Spielplätze werden modernisiert

     

    Die Entscheidung für diesen Haushalt ist noch schwerer als das letzte Mal.

    Von einem Haushalt ohne Neuverschuldung sind wir weit entfernt. Um dies zu erreichen müssen die Einnahmen steigen und die Verwaltungsausgaben sinken, damit Investitionen ohne Schulden möglich sind. Erste Schritte werden unternommen:

    Die Anhebung der Grundsteuer A und B und

    die Diskussion über die Anpassung der Kindergartengebühren. Weitere müssen folgen. Auch unpopuläre Entscheidungen brauchen eine Mehrheit im Stadtrat um zu Veränderungen zu führen.

     

    Dieser Haushalt hat aus Sicht der Freien Wähler 2 Seiten:

    • Zum einen steigt durch eine erneuteNeuverschuldung, von 4,0Mio € der Schuldenstand auf über13 Mio - zum anderen sind die beabsichtigten Projekte nicht aufschiebbar.
    • Zum einen haben die Personalkosten einen Umfang, den man mit gutem Gewissen nicht zustimmen kann - zum anderen wurden die Steigerungen plausibel erklärt und die Bereitschaft signalisiert, die Kosten zu überprüfen und Einsparmöglichkeiten zu suchen.
    • Zum einen wird in den Sitzungen viel vom Einsparen gesprochen und diskutiert - zum anderen wird aber auch bei Abstimmung gegen das Sparen gestimmt.
    • Zum einen ist ein Sparwille in diesem Haushalt nicht zu erkennen – zum anderen besteht durch erste Veränderungen die Aussicht auf eine zukünftige Verbesserung.

    Falls diese Verbesserung aus eigener Kraft nicht möglich ist, muss die Bereitschaft bestehen sich zusätzlich externen Rat einzuholen.

     

    Um diesen 2 unterschiedlichen Seiten gerecht zu werden, wird die eine Hälfte der Freien Wähler für und die andere Hälfte gegen den Haushalt stimmen.