27.07.2020
Stammtisch im Juli

Erstmals nach der Wahl trafen sich die Freien Wähler Hirschau zu einer Stammtischrunde im Garten des Schlosstreffs. In gemütlicher Atmosphäre und unter Einhaltung der Hygienevorschriften wurden Themen aus der aktuellen Komunalpolitik diskutiert. Zu Beginn stellte Fraktionssprecherin Johanna Erras-Dorfner ihre Sicht auf die prekäre Haushaltssituation der Stadt Hirschau dar. Erstmals seit vielen Jahren kann sowohl der Verwaltungs- als auch der Vermögenshaushalt nur mit 4,4 Mio € neuen Schulden ausgeglichen werden.
Schuld daran sind hauptsächlich die schon vor Corona stark eingebrochenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf 0,5 Mio € und die überaus hohe Kreisumlage von 3,8 Mio Euro. Die Gewerbesteuer ist auch für die nächsten 3 Jahre auf nur mehr 1 Mio taxiert. Ein kleiner Bruchteil von dem, was noch vor einigen Jahren im Finanzplan der Stadt angesetzt war. Ex-Stadtrat Schuster sieht darin einen klaren Zusammenhang mit der fatalen Entscheidung des Stadtrats im Jahr 2012, bei der gegen unsere Stimmen der Gewerbesteuerhebesatz von 340 auf 380 angehoben wurde, ohne vorher mit den ansässigen, finanzstarken Firmen das Gespräch zu suchen. Über die Gewerbesteuer stehen die Gemeinden in Konkurenz zueinander und die meisten umliegenden Gemeinden stellen einfach billigere Standorte zur Verfügung.
„Diese angespannte Finanzsituation zwingt uns, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen“, so Erras-Dorfner weiter. Wichtige Investitionen müssen teilweise verschoben werden. Bei der Anschaffung von größeren Geräten sollte eine interkommunale Zusammenarbeit angestrebt werden, z.B. mit Schnaittenbach. In einer Broschüre des bayerischen Innenministeriums unterstützt die Statsregierung ausdrücklich eine Kooperationen mit benachbarten Gemeinden und nennt geeignete Bereiche wie Bauhof, Feuerwehr, Flächenmanagement, Verwaltung und Tourismus. Einsparpotenzial sieht die FW-Fraktion auch bei den Personalausgaben und den Kindergärten. Die Personalkosten der Gemeinde betragen 4,4 Mio. Auf die Einwohner bezogen ist Hirschau damit Spitzenreiter aller Gemeinden im Landkreis und sogar oberpfalzweit mit an vordester Stelle. Für die Kindergärten fällt seit Jahren neben dem Pflichtteil der Stadt ein jährliches Defizit von gut 400 T€ an. Es ist scheinheilig zu sagen, „die Kinder müssen es uns wert sein“, wenn dieselben Kinder es später wieder zurückzahlen müssen.
Wie immer wird bei FW-Stammtischen auch über Klima, Energie und Mobilität gesprochen. Deutschland ist Europameister in Sachen Stromexport. Im Jahr 2018 wurde eine Strommenge, die dem Jahresverbrauch von Portugal entspricht, meist weit unter Wert an unsere Nachbarländer verramscht und zum Teil sogar kostenpflichtig entsorgt. Für die Freien Wähler Hirschau erscheint daher die Einsparung, der Netzausbau und die Speicherung von elektrischer Energie im Augenblick wichtiger als der unkoordinierte Zubau von PV-Freiflächenanlagen auf fruchtbarem Ackerland in reizvoller Landschaft. Deshalb stieß die geplante 14 ha große PV-Anlage östlich von der Ortschaft Kricklhof allgemein auf Ablehnung. Geeignete Flächen zu finden, die von allen Bürgern mitgetragen werden, könnte ein Thema für den Arbeitskreis „Hirschau 2040“ sein, dessen Gründung auf Initiative von Franz Dorfner von der Stadt zugesagt wurde und bei dem jeder Bürger eingeladen ist, mitzumachen.