29.06.2020
Haushaltsrede 2020

Auch die Freien Wähler bedanken sich beim Kämmerer und allen, die geholfen haben diesen umfangreichen Haushalt zu erstellen.

Der Haushalt 2020 ist besonders schwierig, da durch die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen innerhalb weniger Wochen die Finanzkraft der Stadt Hirschau gewaltig geschrumpft ist. Mit diesen geringeren Mitteln auszukommen und trotzdem die Zukunft weiter zu gestalten, das ist die große Herausforderung. Bei nur noch zu erwartenden 500 000,- € Gewerbesteuereinnahmen 2020 und 3,8 Mio Kreisumlage (berechnet aus den Gewerbesteuereinnahmen 2018) haben wir ein echtes Problem.

Erstmals seit vielen Jahren kann sowohl der Verwaltungshaushalt (VWH) als auch der Vermögenshaushalt (VMH) nur mit frischem Geld von der Bank ausgeglichen werden. Insgesamt 4, 4 Mio €  neue Schulden sind dafür vorgesehen, 1,3 Mio € für den VWH und 3.1 Mio € für den VMH. Und auch die zu erwartende Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen für die nächsten Jahre ist reduziert auf nur  1 Mio bzw. 1,5  Mio.  Bisher wurde mit 5 -6 Mio gerechnet. Diese Entwicklung fordert nicht nur zu einem Umdenken bei den Finanzen, sondern zwingt uns dazu.

In einem aktuellen Vergleich auf Basis 2017 hat die Stadt Hirschau eine Finanzkraft, bezogen auf die Anzahl der Einwohner, von 757 €. Sie steht damit im LK an 2.Stelle und ist in der Oberpfalz in den Top 10%. Diese Topplatzierungen werden wir wohl nicht halten können. Und sparen ist jetzt mehr denn je angesagt in unserer Kommune. Die Entwicklung der Einkommensteuereinnahmen ist konjunkturabhängig und daher wohl auch mit kritischem Blick für die Zukunft zu betrachten. Wir sehen die finanzielle Situation der Stadt Hirschau nicht so zuversichtlich wie die CSU.

Verwaltungshaushalt

Die Personalkosten betragen 4,4 Mio, das sind 30 % des VWH. Die Ausgaben für Personal waren im Jahr 2017 663 €/EW(Einwohner). Das sind die höchsten Personalkosten einer Kommune  im Landkreis AS bezogen auf die Einwohner (MW 435 €/EW) und in der Oberpfalz (MW 556 €/EW) unter den letzten 4 %. Die Höhe der Personalkosten kommt auch durch die vielen städtischen Einrichtungen zustande. Beim Sachaufwand haben wir mit 558 €/ EW den höchsten im LK.

In diesem Bereich sind in den nächsten Jahren Änderungen unvermeidbar um handlungsfähig zu bleiben. Denn je höher die Verwaltungskosten sind, umso weniger haben wir Spielraum für Investitionen.

Die Etats der Kindergärten sind heuer plausibler dargestellt als letztes Jahr. Die Defizite der einzelnen Einrichtungen sind in etwa proportional verteilt, so dass keine Einrichtung mehr durch ein übermäßiges Defizit auffällt. In der Summe beträgt das Defizit 440 000 €.

Ein Kindergartenkonzept, bei dem Synergieeffekte  genutzt werden, würde zu einer Kostenminderung beitragen. Andere Kommunen, z. B. Hahnbach, müssen keine Zuschüsse für  laufende Zwecke und ungedeckten Bedarf bei Kindergärten zahlen.

Bei allen Sparzwängen ist uns aber wichtig, dass möglichst schnell wieder ein Kindergarten in Ehenfeld entsteht. Die dafür geplanten 150.000,- € sind aus unserer Sicht unbedingt erforderlich.

Die Ausgaben für Bauhof und Gärtnerei bewegen sich in den letzten Jahren auf konstantem Niveau von ca. 800 000 € ohne Anschaffung neuer Geräte. Beim Kauf von Großgeräten plädieren wir immer wieder für eine interkommunale Zusammenarbeit. Böschungs - und Leitpfostenmäher können mit umliegenden Gemeinden gemeinsam angeschafft und betrieben werden. Mit interkommunaler Zusammenarbeit lässt sich auch auf anderen Gebieten Geld sparen.

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt sogar diese Kooperationen durch Ansprechpartner bei den jeweiligen Regierungsbezirken und durch die Bereitstellung von Fördermitteln. Es gibt Geld fürs Geldsparen. Zitat aus einer Broschüre des bayer. Innenministeriums:  Viele kommunale Aufgaben eignen sich für eine Zusammenarbeit. Zu denken ist beispielsweise an die Bereiche Bauhof, Feuerwehr, Abwasser- und Wasserversorgung, Breitbandversorgung, Flächenmanagement, Standesamt, Beschaffung und Ausschreibung von Dienstleistungen, EDV, Verwaltung und Tourismus.

Im Bereich Tourismus macht es Sinn, das ganze Ehenbachtal zu bewerben und nicht nur einzelne Städte. Die Kosten dafür müssten selbstverständlich aufgeteilt werden.  

Vermögenshaushalt:

Das meiste Geld wird heuer buchstäblich vergraben. Es wird in Tiefbaumaßnahmenwie Wasserleitung, Kanal und Straßenausbau investiert.

  • Restkosten bei Wasser und Kanal mit Straßenausbau in

Ober- und Untersteinbach  874 t€

Ein wichtiges Umweltprojekt für Hirschau

  • Restkosten für Ausbau Moosweiherstraße mit Wasser und Kanal 480 t€
  • Ausbau Postgasse mit Wasserleitung 680 t€
  • RÜB III Burgstr. Umbau Rechen 100 t€

All das sind  unverzichtbare Investitionen in eine saubere Umwelt und haben für uns oberste Priorität.

Noch wichtiger ist uns die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule. Auch wenn die Kostenmittlerweile mit 12 Mio veranschlagt sind und nach Abzug der Förderung die Stadt bis zu 7 Mio zu tragen hat. Vielleicht finden wir im Stadtrat noch weitere Einsparmöglichkeiten – zum Beispiel Kunststofffenster statt Holz-Alu- Fenster.  Eine gute und moderne Schule ist für die Stadt Hirschau unverzichtbar und soll möglichst zügig abgeschlossen werden. Auch wenn dafür eine Verschuldung nötig ist.

Andere Projekte, die uns am Herzen liegen müssen allerdings verschoben werden wie beispielsweise der Durchgang vom Marktplatz zur Josefstr.

Beim oberen Tor, Hirtengasse 2, sollte auch nach jahrelangem hin und her die Engstelle endlich beseitigt werden. Unser Vorschlag ist der Umbau zu einer kleinen Sozialwohnung. Dies trägt zur Verdichtung der Innenstadt bei und wird möglicherweise mit bis zu 80% bezuschusst.

Die Entscheidung für diesen Haushalt fällt wohl keinem in diesem Gremium leicht. Zum einen steigt durch eine hohe Neuverschuldung, von über 4,4 Mio € der Schuldenstand auf  über 12 Mio. Zum anderen gibt es einen schon in den Vorjahren beschlossenen Investitionsbedarf bei Straßen und Wasserleitungen, Kanal und Schule.  Diese Maßnahmen sollen weitergeführt werden. Die aktuelle Verschlechterung der Finanzen war in dieser Höhe nicht vorhersehbar war. Der Verwaltungshaushalt 2020 ist niedriger als im Vorjahr. Ein Sparwille ist erkennbar. Deshalb und auch um die dringend benötigte Bedarfszuweisung nicht zu gefährden werden die Freien Wähler dem Haushalt 2020 der Stadt Hirschau zustimmen.  Für die kommenden Jahre fordern wir allerdings deutliche zusätzliche Einsparungen im Verwaltungshaushalt.


Quelle:

Amberger Zeitung

vergleich.bayern Die Kommunalstatistik