12.03.2019
Haushaltsrede 2019

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Günther Schuster

Zuallererst ein herzliches Dankeschön an den Kämmerer, der diesen umfangreichen Haushalt erstellt hat. Die Stadträte der FW sehen die Schwerpunkte in dem vorgelegten Haushalt grundsätzlich richtig gesetzt. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 16,85 Mio, gut 700 t€ mehr als im Vorjahr. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 9,7 Mio, 2,1 Mio mehr als 2018. Darin sind allein für Baumaßnahmen 7,86 Mio  enthalten. Dass diese hohe Investitionssumme nur mit neuen Schulden gestemmt werden kann, leuchtet ein – 2,2  Mio frisches Geld ist dafür vorgesehen.

Es fällt nicht leicht in wirtschaftlich guten Zeiten, einer neuen Kreditaufnahme zuzustimmen. Wir tun es aber trotzdem aus zwei Gründen:

Zum einen handelt es sich um dringliche Ausgaben in Bildung und Umwelt, sprich Schule und Kanal, die längst überfällig waren und nun endlich begonnen sind. Handlungsbedarf war eigentlich schon vorgestern.

Zum anderen zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die vorgesehene Neuverschuldung, wegen fehlender Baufirmen und Verzögerungen beim Bau nicht immer abgerufen werden musste.

 

Einige Anmerkungen zum Verwaltungshaushalt:

 

Unsere Personalkosten stiegen auch heuer wieder um  5,1 % von 4,25 Mio auf 4,47 Mio Euro - das sind 26,5 % des gesamten Verwaltungshaushalts. Auf die Einwohner umgerechnet heißt das 780 Euro pro Einwohner und Jahr für die Verwaltung. Im bayerischen Statistikatlas  nehmen wir damit nach wie vor einen  Spitzenplatz ein. Auffallend ist auch,  dass die Personalkosten in den ersten 10 Jahren dieses Jahrhunderts ziemlich konstant bei 2 Mio lagen. Erst als 2010 der Monte Kaolino und die Kindergärten hinzugenommen wurden, stiegen die Personalkosten stetig jedes Jahr um durchschnittlich 5,5 %. Neben der tariflichen Erhöhung schlagen hier die Vorgaben für die Kinderbetreuung voll zu Buche. Es sollte dringend versucht werden, den Personaletat wieder zu stabilisieren. Die galoppierenden Kosten führen auch zu einem  Problem in der Wahrnehmung der Verwaltungsarbeit in der Bevölkerung.

 

„Um die Kosten der einzelnen Kindergärten besser vergleichen zu können, wäre eine Aufsplittung in einzelne Unterabschnitte sehr hilfreich.“ Dieser Satz aus meiner Haushaltsrede von 2014 wurde heuer nach 5 Jahren endlich Realität. So kommt der Marienkindergarten mit den Einnahme, bestehend aus den Gebühren, den staatlichen und den kommunalen Zuschüssen, nahezu aus, während der Antoniuskindergarten mit 72 000 € und der Wolfgangskindergarten gar mit 372 000 € die Gesamteinnahmen überschreitet. Die Gründe hierfür erschließen sich uns  nur teilweise, zumal die Personalkosten im Wolfgangskindergarten weit höher sind als bei den beiden anderen zusammengenommen. Die Verwaltung ist hier aufgefordert ein Augenmerk auf dieses Ungleichgewicht zu haben. Die 100 € pro Kind, die von der bayerischen Staatsregierung zugesagt sind, werden das Defizit etwas abmildern. Ich persönlich halte dieses Gieskannenprinzip für falsch; ein einkommensabhängiger Kindergartenbeitrag wäre sinnvoller.

 

23 Kinderspielplätze befinden sich in unserem Stadtgebiet. Es ist sinnvoll, dass nun endlich einer am alten Brunnen mit interessanten Spielgeräten ausgebaut wird. Im Gegenzug dazu sollten schwach frequentierte mit langweiligen Spielgeräten, die sowieso jeder im Garten hat, abgebaut werden, um die Unterhaltskosten von 20 000 € zu reduzieren. 

 

Die  Ausgaben für Bauhof und Gärtnerei bleiben seit Jahren ziemlich stabil. Trotzdem erscheint es sinnvoll, gerade bei Großgeräten eine Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden abzuwägen. Vor dem Hintergrund des erfolgreichen Volksbegehrens sollte mit der Gärtnerei ein extensives Pflegekonzept für unsere städtischen Grünflächen diskutiert werden. Als Nebeneffekt könnte dabei sogar Arbeitskraft und Energie eingespart werden.

  

Gut angelegtes Geld ist die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Lampen. Der Stromverbrauch sank in 2018 um fast die Hälfte. Vor dem Hintergrund ist es sinnvoll weitere Straßenzüge wie B14, Nürnberger Straße, Kricklhof und Ortskern Ehenfeld auf LED Strahler umzurüsten.

Ebenso gut angelgt war die Optimierung von unserem Fernwärmenetz Nord. Der Strom- und Gasverbrauch sind um ca 33% gefallen.  Derselben Rosskur muss auch die Fernwärme Süd unterzogen werden. Sieht man vom Kapitaldienst ab, tragen sich beide Netze.

 

Einige Anmerkungen zum Vermögenshaushalt:

 

Die zwei großen Brocken, Kanal und Schule, wurden in der Einleitung schon erwähnt.

Für die Abwasserbeseitigung sind zuschussbereinigt 1,75 Mio Euro in den Haushalt eingestellt. Allein Obersteinbach, das seit einigen Jahren auf der Warteliste steht, verzehrt davon ca. 1,2 Mio. Es ist nicht die billigste, aber nach unserem Wissen die beste Lösung. Der Rest über 550 t€ verteilt sich auf Moosweiherstraße, Schulstraße, Burgstraße und Kläranlage.  Wir stehen zu diesen Tiefbaumaßnahmen, denn Kanalbau heißt investieren in die Umwelt. Ebenso muss in einigen Straßen die Wasserleitung erneuert werden. Die häufigen Schäden an den alten Gussrohren zwingen uns dazu.

 

 

Das zweite Großprojekt stellt die dringend erforderliche Sanierung der Grund- und Mittelschule dar. Wurden die Baukosten vor wenigen Jahren noch voller Optimismus auf 6 Mio geschätzt, betragen sie mittlerweile das Doppelte, nämlich 12 Mio. Mit 1,5 Mio ist heuer die erste Rate in den Haushalt eingestellt. Ein Drittel davon ist für die Sanierung von Bau II vorgesehen. Wenn wir auch den Gesamtumbau der Schule unterstützen, so bedeutet das nicht, dass wir alle Einzelpläne für gut heißen.  Ein Abriss der nur 40 Jahre alten Satteldächer auf Bau 4 und deren Ersatz durch ein Flachdach halten wir für überflüssig und kostspielig. Wir glauben auch nicht, dass dadurch eine Verbesserung der Bausubstanz erreicht wird, eher das Gegenteil wird der Fall sein. Ebenso unnötig ist die gegen unsere Stimmen genehmigte Installation einer Lüftungsanlage für ca. 700 000 € - von den Unterhaltskosten ganz zu schweigen. Offene Fenster im Sommer und Stoßlüften im Winter sorgen für einen bedarfsgerechten, schnellen  und vor allem kostenlosen Luftaustausch.

 

 

Im Rahmen der Ertüchtigung von sogenannten Kernwegen haben wir dem Ausbau der bereits geteerten Gemeindeverbindungsstraße Burgstall – Gebenbach zugestimmt. Ein weiteres Asphaltieren von Feld- oder Waldwegen, wie gegen unseren Willen am Rotbühlsender geschehen, lehnen wir ab. Zum einen wird die Ertüchtigung, sprich Asphaltierung, von Feldwegen hoch bezuschusst, zum anderen hat die Landesregierung eine Entsiegelungsprämie in den Koalitionsvertrag aufgenommen – das passt nicht zusammen.

 

600 000 € sind als Einnahme für den Verkauf einer Teilfläche unseres Gewerbegebiets für die Errichtung eines Lebensmittel- und Drogeriemarktes verbucht. Es sind dieselben 600 t€, die auch voriges Jahr schon im Haushalt standen. Drei von unserer Fraktion hoffen, dass es auch heuer nichts wird. Der Bund Naturschutz hat die Gründe dagegen in seiner Stellungnahme sehr treffend zusammengefasst. Ich zitiere drei davon:

  • Das existierende Überangebot an Verkaufsmärkten wird vergrößert.
  • Neue qualifizierte Arbeitsplätze werden damit nicht geschaffen.
  • Die Stadt sollte das Gebiet als Gewerbegebiet erhalten.

Wir sollten nicht nach dem schnellen Geld gieren, sondern etwas Geduld aufbringen und auf Firmen setzen, die qualifizierte und nachhaltige Arbeitsplätze bieten. Dass solche Firmen  nicht Schlange stehen, hat auch was mit den hohen Grundstückspreisen und mit dem hohen Gewerbesteuerhebesatz von 380 zu tun. Es war ein Fehler den Hebesatz im jahr 2012 von 340 auf 380 gegen unsere Stimmen zu erhöhen. Der Wirtschaftsstandort Hirschau ist dadurch nicht attraktiver geworden. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.