Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Den wichtigsten Satz wieder zuerst: Wir stimmen dem Haushalt auch heuer wieder zu, in der Hoffnung, dass, wie schon im letzten Jahr, auf die geplante Kreditaufnahme von 3,6 Mio teilweise verzichtet werden kann. Es bleibt uns ja auch nicht viel anderes übrig, da viele der Bauprojekte bereits begonnen wurden. Dabei möchten wir uns beim Kämmerer und bei den Kollegen des Finanzausschusses für die Zusammenarbeit bedanken. Fairerweise muss man auch ergänzen, dass 900 000 € für Schuldentilgung eingeplant sind.
Zum Verwaltungshaushalt:
Die Ausgaben hierzu sind jährlich wiederkehrend, anders als es bei Bauvorhaben der Fall ist. Zu den großen Ausgabeposten zählen die Gewerbesteuerumlage und die Kreisumlage. Während die erste um 600 000 € sinkt – wegen einer Überzahlung im vergangenen Jahr – steigt letztere um 600 000 €
Gut 26 % des gesamten Verwaltungshaushaltes, in absoluten Zahlen 4,1 Mio, werden in Hirschau für Personalausgaben verbraucht – das sind 8,8 % mehr als im Vorjahr. Als Gründe werden von der Verwaltung Tarifsteigerungen und vermehrter Personaleinsatz im KIGA – Bereich angeführt. Umgerechnet auf die Einwohner heißt das: 707 € Personalausgaben seitens der Stadt pro Einwohner und Jahr. Bayernweit beträgt der Durchschnitt 734 € - haupsächlich wegen der Großstädte. Zieht man allerdings Gemeinden aus unserer Region zum Vergleich heran, so sieht man im Statistikatlas von Bayern schon, dass Hirschau eine Spitzenposition bei den Personalausgaben einnimmt. Ein Vergleich ist zugegebenermaßen schwierig und ich beschränke mich mal auf die Gemeinde Kümmersbruck mit 10 000 Einwohnern. Die Personalausgaben – mit Hallenbad aber ohne Kindergärten - lagen im Jahr 2016 bei 2,8 Mio, also 280 € pro Einwohner. Hirschau hatte 2016 mit Bad und auch ohne Kindergärten etwa die gleichen Personalkosten von 2,8 Mio , aber eben nur bei 5800 Einwohnern, d.h. 482 € pro Einwohner.
Ich will daraus keine voreiligen Schlüsse ziehen und ich kann auch keine Gründe dafür angeben – ich kann nur von außen draufschauen. Aber es muss unser aller Bestreben sein, diese Kosten zu stabilisieren oder gar zu dämpfen.
Dies gilt insbesondere auch für unsere Kindergärten. In den letzten 7 Jahren stiegen die Kosten, nicht zuletzt auch wegen gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben, nahezu stetig jedes Jahr um 100 000 € . Mittlerweile sind wir bei 1,6 Mio € angelangt, von denen 900 000€ bei der Stadt als Pflicht- und freiwilliger Beitrag hängen bleiben. Die Kinder müssen es uns wert sein zu sparen, um endlich auch mal für die größeren Kinder die Sanierung der Schule angehen zu können.

Vermögenshaushalt:

Die Baustelle in Kricklsdorf geht ins 2. Jahr und wenn alles nach Plan verläuft, kann heuer noch Einweihung gefeiert werden. Im Haushalt sind für Straße , Kanal und Wasser ganz grob 2 Mio Euro eingestellt. Schade finde ich, dass die Anregungen von Landschaftsarchitekt Neidl kein Gehör fanden. Käfige voller Steine, sogenannte Gabionen, passen allenfalls für einen Bach- oder Flusslauf aber nicht für eine Dorfstraße. Auch das gesägte Granitpflaster, mörtelverfugt, verleiht dem Dorfplatz einen sterilen Charakter.

Zur Innenstadtsanierung
Diese ist weitgehendst abgeschlossen und es sind nur mehr ca. 180 000 € (ohne Brunnen) für Restkosten im Haushalt eingestellt.
50 000 € sind für den 1. Bauabschnitt eines Durchgangs vom Marktplatz zur Josefstraße eingeplant. Eine wichtige Maßnahme, um die Renovierung der diesen Durchgang einschließenden Häuser abzuschließen.
Die Umbaumaßnahmen im Rathaus mit dem Einbau neuer Toiletten halten wir für ebenso zwingend wie die behindertenfreundliche Auslagerung einzelner Ämter in das alte Sparkassengebäude. Diese Maßnahmen runden die Altstadtsanierung ab.
Um dem Marktplatz noch mehr Flair zu verleihen, wurde für 57 000 € eine Vielzahl von Pflanzkübeln angeschafft. Ich persönlich hätte mir mehr stationäres Grün gewünscht und weniger dieser mobilen Tröge. Im Unterhalt sind diese ebenfalls sehr aufwändig: im Winter einlagern, mehrmals bepflanzen, Erde tauschen, gießen usw. Auf die Gärtnerei kommt hier viel Arbeit zu. Deshalb möchte ich gleich einen Vorschlag machen, um die Gärtnerei an anderer Stelle zu entlasten. Ringen wir uns doch endlich mal durch, die Spielplätze zu reduzieren. Wie oft wurde darüber schon diskutiert. Rutsche, Trampolin und Schaukel haben doch viele im eigenen Garten. Insgesamt unterhalten wir 23 Spielplätze, einschließlich der Kindergärten. Im Haushalt sind für Mähen und Instandhaltung 39 000 € eingestellt. Wir Freien Wähler halten weniger, viel weniger, und besser ausgestattete Spielplätze an zentralen Plätzen für sinnvoll.

Ein großer Investitionsbrocken ist unser neues Gewerbegebiet am Bachranken. 1,5 Mio € sind im Haushalt dafür eingeplant, davon 500 000 € für die Abbiegespur. Obwohl täglich 13 ha in Bayern meist durch Gewerbegebiete zugebaut werden, halten wir Freie Wähler die maßvolle Ausweitung von neuen Gewerbeflächen in Hirschau für dringend erforderlich. Eine große Diversität bei Gewerbebetrieben ist die beste Daseinsvorsorge für die Zeit nach dem Kaolin. Leider zwingen uns Vorschriften zur Umlage der Abbiegespur auf den Grundstückspreis, so dass für den Quadratmeter gut 45 € zu berappen sind.
Wir Freien Wähler möchten zwei Vorschläge einbringen, die die Attraktivität etwas anheben könnten:
1. Man könnte einen Bonus beim Quadratmeterpreis gewähren, wenn eine Firma 10, 20 oder mehr Arbeitsplätze für eine bestimmte Zeit garantiert - ähnlich dem Kinderbonus bei Baugrundstücken.
2. Auch wenn es manche nicht mehr hören können, man könnte die Gewerbesteuer in Schritten wieder auf das alte Niveau von 2012 absenken. Was hat die Erhöhung in 2012 denn gebracht ?

Wir haben bis 2016 nie wieder das Niveau von 2012 erreicht und 2017 geht’s scheinbar schon wieder bergab - bei bester konjunktureller Lage. Die Gewerbesteuer ist ein Standortfaktor über den die Gemeinden in Konkurrenz zueinander stehen und wir haben die zweithöchsten im Landkreis Amberg und Schwandorf zusammen. Nur durch eine wirtschaftsfreundliche und vorausschauende Politik haben wir überhaupt eine Chance, zukunftsträchtige Betriebe für unser neu angekauftes Gewerbegebiet zu finden und darüber hinaus – was für Hirschau noch wichtiger ist - bestehende Betriebe zu halten. Was spricht denn dagegen, ansässige Betriebe auch einmal ein wenig zu hofieren, damit sie uns weiterhin die Treue halten. Wenn ich in den Haushaltsberatungen nur den Hauch einer Zustimmung verspürt hätte würde ich sofort einen Antrag auf Senkung der Gewerbesteuer – in einem ersten Schritt - um 20 % beantragen.

Die Planungen für die südöstliche Altstadtecke stehen nach zehnjähriger Diskussion kurz vor dem Abschluss. Entsprechende Grundstücke sind angekauft und Zuschüsse sind zugesichert. Wir Freien Wähler waren von Anfang an dafür und meinen, dass dieses doch etwas heruntergekommene Areal durch die fußläufige Anbindung an den Marktplatz, durch den, wenn auch schmalen Grüngürtel mit Fuß- und Radwegen und nicht zuletzt durch den Vollsortimenter Edeka eine Aufwertung erfährt. Leider gab es in jüngster Zeit neue Irritationen seitens des Bauherrn, die aber heute wieder etwas ausgeräumt wurden. Aber ehrlich gesagt, wir hätten auch lieber einen etwas kleineren Markt mit weniger Parkplätzen .
Zum Schluss noch ein Ausblick: Nach Krickelsdorf sollte Obersteinbach und die Sanierung unserer Schule häppchenweise oder in großen Happen angegangen werden. Alle anderen Projekte müssen, angesichts der angespannten finanziellen Lage, hinter diesen zurückstehen. Das muss man auch dem Bürger deutlich sagen und ich bin sicher er hat auch Verständnis dafür.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.